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Flüchtlingsunterbringung

Container statt Parkparkplätze

Bereits am kommenden Dienstag soll auf der P+R-Anlage Lokstedter Höhe neben der U-Bahn Hagenbecks Tierpark eine Notunterkunft entstehen. Der Parkplatz soll als Ersatz für das Gelände am Offakamp herhalten, wo die Behörde mit einem vergleichbaren Vorhaben scheiterte.

In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die Hamburg aufnehmen muss, kontinuierlich erhöht. Die Unterkünfte in Hamburg sind nach Angaben der Sozialbehörde restlos belegt. Im ersten Halbjahr 2013 waren es allein 2.750 Menschen, darunter 1.000 Obdachlose, denen Unterkunft gewährt wurde. Derzeit wohnen in 60 Einrichtungen rund 9.200 Menschen - und es werden täglich mehr.

Damit erreicht das Problem der Asybewerberunterbringung allmählich wieder das Niveau der 1990er Jahre, als teilweise mehr als 20.000 Flüchtlinge unterzubringen waren. Die Hamburger haben die Containerschiffe im Hafen noch in Erinnerung, damals wie heute wurde Notunterkünfte errichtet. Und der Bezirk Eimsbüttel errichtete damals Unterkünfte in der Niendorfer Straße.

Noch ist allerdings kein Ende des Flüchtlingsanstroms abzusehen, daher darf schon heute gefragt werden, was wohl passieren wird, wenn die Zahl der Flüchtlinge erneut auf 20.000 angeschwollen sein wird? Wird es dazu kommen, dass die Menschen, wie die derzeit in St. Pauli untergekommenen sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge, in Kirchen auf den Fußböden schlafen?

Wo liegt das Problem?

Im neuen Jahrtausend hat sich die Situation in Hamburg entscheidend verändert. Hamburg wächst. Es wurden im Bezirk Eimsbüttel seither tausende neue Wohnungen geschaffen, allein in Lokstedt waren es mehr als 1.500 - und auch hier ist kein Ende abzusehen.

Auf den Infoveranstaltungen des Bezirks, die abgehalten werden wenn Unterkünfte eingerichtet werden, fordern die Beamten regelmäßig das Verständnis der Anwohner für die Unterbringung direkt in ihrer Nachbarschaft ein. Verlangen gar von diesen Mithilfe bei der Integration. Da wird auf Mitgefühl gemacht und der Gutmensch angesprochen.

Doch eigentlich trägt die Politik die Verantwortung. Es hätte allen Beteiligten klar sein müssen, dass Hamburg nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel 2,55 Prozent der nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge unterbringen muss. Da hätten geeignete Plätze für die Unterbringung der Asylsuchenden reserviert werden müssen. Statt dessen macht man auf Weltstadt, will wachsen um jedem Preis, eine teure Elbphilarmonie bauen um sich mit Sydney oder Montreal zu messen, aber hat kein Geld für eine Stadtbahn und verbraucht alle freien Flächen für den Wohnungsbau. Dann kommen wieder vermehrt Flüchtlinge und man weiß nicht wohin mit ihnen. Am Ende fordern Grüne Politiker wie Anna Gallina „echte Integration der Menschen in die Quartiere.“ Kommt bald die Zwangsunterbringung in die eigenen vier Wände?

Das Bezirksamt Eimsbüttel sucht nun seit Monaten händeringend nach Flächen für die Errichtung von Wohncontainern und verrennt sich dabei in fast wahnwitzig wirkende Ideen, anstatt einzugestehen, dass einfach kein Platz für die Unterbringung vorhanden ist.

Nach dem kläglich gescheiterten Versuch der Unterbringung von Flüchtlingen auf einer ehemaligen Mülldeponie ist Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke (SPD) nun drauf und dran den Park+Ride-Parkplatz an der U-Bahn Hagenbeck zu opfern.

Die Situation spitzt sich in Hamburg allmählich zu. Die Behörden bekommen Druck von der Politik und reagieren konfus, treffen übereilte Entscheidungen und wundern sich am Ende, wenn sich ihre Ideen nicht umsetzen lassen.

So zeigte sich Sozialsenator Detlef Scheele im Gespräch mit dem NDR 90,3 genervt darüber, dass immer wieder Gründe gegen Flüchtlingsunterkünfte gefunden würden: "Mal ist es der Brandschutz, mal sind es die sanitären Anlagen, mal ist es der Kampfmittelräumdienst, mal sind es die Proteste, mal ist es ein Gerichtsurteil, mal ist es die Planausweisung."

Vor Ort

Unter den Anwohnern rund um den betroffenen Park+Ride-Parkplatz hat sich bislang noch kein Widerstand geregt. Etwa ein Dutzend Einfamilienhäuser grenzen direkt an die künftige „Flüchtlingsunterkunft Lokstedter Höhe". Bei drei Nachfragen von uns unter den direkten Anwohnern, wurde dieses Projekt befürwortet. Der Tenor der Aussagen war: „Na ja, die Flüchtlinge müssen ja irgendwo hin. Allerdings sehen das nicht alle in der Nachbarschaft so.“

Die Bürger haben also durchaus Verständnis für die Notwendigkeit der Unterbringung dieser in Not geratenen Menschen, aber sie erwarten zu gleich auch, dass die Entscheidungen der Behörden nachvollziehbar sind und dass sie vorab informiert werden.

So zeigten sich denn auch einige Anwohner überrascht, dass sie nicht vorher informiert wurden. Erst am Freitag waren sie von der Sozialbehörde mittels Flugblatt in Kenntnis gesetzt worden und so hat so mancher Anwohner die Neuigkeit erst aus dem Radio oder einer Zeitung erfahren.

Die Anwohner wüssten bislang nichts von dem Vorhaben in ihrer Nachbarschaft, räumte denn auch Sevecke ein. Eine öffentliche Informationsveranstaltung plant er erst für den September.

Was ist geplant?

Rund 200 Flüchtlinge will die Sozialbehörde in 66 Containern so bald wie möglich hier unterbringen, möchte dabei aber umsichtiger agieren als am Offakamp und – wie vorgeschrieben – vor Beginn der Bauarbeiten eine Baugenehmigung beantragen.

Derzeit ist die betroffene knapp 6000 qm große Fläche im Bebauungsplan Lokstedt 7 als Parkplatz ausgewiesen. Im Wohnungsbauprogramm des Bezirks Eimsbüttel ist sie als Wohnungsbaupotenzialfläche ausgewiesen. Kurz- bis mittelfristig sollen hier bis zu 70 Wohnungen bebaut werden.

Park+Ride

Im Potentialflächenkataster ist vermerkt, dass im Falle einer Bebauung ein Parkdeck als Ersatz für „die vorhandene P+R-Anlage“ zu errichten ist. Dies scheint nun angesichts der Not der Flüchtlinge nicht mehr erforderlich. Die 145 Parkplätze fallen, zumindest während der Zeit der Flüchtlingsunterbringung, ersatzlos weg. Überwiegend Pendler aus Schleswig-Holstein sind davon betroffen und es ist zu befürchten, dass diese dann zum Beispiel im Bereich des Lokstedter Steindamms und des Zylinderviertels nach Parkplätzen Ausschau halten um mit dem „beschleunigten“ Metrobus 5 in die Stadt zu fahren oder auf die Parkplätze rund um Hagenbecks Tierpark ausweichen.

Integration

"Angesichts des menschlichen Elends der Flüchtlinge werben wir bei den Bürgern für Verständnis“, macht Sevecke in Zweckoptimismus. Er befürchte keinen Widerstand, denn schließlich handele es sich um ein Wohngebiet, gewerbliche Interessen seien nicht zu befürchten.

Allerdings schränkt Sevecke diese Aussage dann gleich wieder ein: "Der P&R-Parkplatz ist nicht der beste Ort für eine Flüchtlingsunterkunft, aber er hat auch Vorteile." Der Platz habe Einkaufsmöglichkeiten, Bushaltestelle und U-Bahn-Station seien direkt vor der Tür.

Dies sei nun wirklich die einzige Alternative, so Sevecke. Ähnliches sagte er allerdings im Frühjahr auch bereits über den Offakamp.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Flüchtlinge in die neue Umgebung einleben. Fest steht aber wohl schon heute, dass eine wirkliche Integration in diesem Umfeld kaum möglich sein wird. Die ungemütliche Atmosphäre eines total versiegelten Parkplatzes und die direkte Anbindung an die U-Bahn wird die Flüchtlinge vermutlich ermutigen ihr Glück am Tibarg, der Osterstraße oder gleich in der Hamburger Innenstadt zu suchen.

* Wir haben zu diesem Artikel einige Zuschriften erhalten. Ein Leser gab uns den Hinweis, dass der Begriff "Asylant" mittlerweile mißverständlich ist.
Der Duden schreibt: Asylant, jemand, der um Asyl nachsucht; jemand, der Asylrecht beansprucht (wird gelegentlich als abwertend empfunden).
Wir bedauern wenn ein falscher Eindruck entstanden ist und haben Asylant in Asylbewerber oder Flüchtling geändert.
www.duden.de/rechtschreibung/Asylant

pressemeldungSPDgruene.pdf
www.spiegel.de

www.elbe-wochenblatt.de
www.ndr.de

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© Lokstedt-online 25.08.2013