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Bürgerbeteiligung

Dem Mikro sei Dank

Am Dienstagabend in der Aula der Schule Döhrnstraße galt es für den Bezirk eine besonders heikle Veranstaltung über die Zeit zu bringen. Eine Öffentliche Diskussion zum Bebauungsplan-Entwurf Lokstedt 67, bei dem, so die Stadtentwicklungsbehörde, „eine besonders sensible Planung in den vorhandenen Quartieren von besonderer Bedeutung“ sei.

Von der Planungsidee bis zur fertigen rechtskräftigen Verordnung, dem Bebauungsplan, gibt es zwei unangenehme Hürden zu bewältigen - wovon die erste, die Öffentliche Diskussion mit den vor Ort betroffenen Bürgern die eigentliche Messlatte ist. Die zweite ist die Öffentliche Auslegung der überarbeiteten Version.

Mit solchen Info-Veranstaltungen haben wir hier in Lokstedt - gerade auch in der Aula der Schule Döhrnstraße - ja schon einiges erlebt. In der Regel werden von der Behörde „Moderatorinnen“ engagiert, die dumm-dreist jeden Protest im Keim ersticken.

Anhören und mitreden

Nicht so an diesem Dienstagabend, man hatte sich eine ganz neue Nummer ausgedacht: „Uns steht heute leider nur ein Mikro zu Verfügung.“ Die anderen mitgebrachten kabellosen Mikros würden allesamt nicht funktionieren - so einfach kann das sein!

Ich war schon häufiger auf Veranstaltungen, bei denen die Technik versagte. Aber dann sah man bis zur letzten Minute den für die Podiumstechnik verantwortlichen Mitarbeiter mit verschiedenen Mikros auf der Bühne: „Eins, zwei, Test“. Anders in der Aula der Schule Döhrnstraße. Kein hektisches Treiben, in aller Ruhe wurde zu Beginn der Veranstaltung verkündet: „Wir haben nur ein Mikro!“

Und so etwas bei einer Veranstaltung mit fast 200 Menschen, da war man doch auf mehrere Mikrophone und Lautsprecher dringend angewiesen. Mit nur einem funktionierenden Mikro ausgestattet, hätte die Veranstaltung aus technischen Gründen verschoben werden müssen. Denn Zwischenfragen waren unmöglich und die Podianten konnten weitgehend ungestört agieren.

Insofern wurde die Veranstaltung ihrem Motto „anhören und mitreden“ nur zum Teil gereicht.

Das Podium

Da die einzelnen Vortragenden nicht vorgestellt wurden, die Namen hier mal unter Vorbehalt: Die Abteilung Bebauungsplanung wurde vertreten von Karola Häffner und Jörn Geisler, das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung von Jan Philipp Stephan sowie das Dezernat Wirschaft, Bauen und Umwelt durch Rolf Schuster.

Natürlich waren auch Vertreter der verschiedenen Parteien aus der Bezirksversammlung im Publikum anwesend. Lustig, das ausgerechnet Rüdiger Rust (SPD), Sprecher des Stadtplanungsausschusses, nicht anwesend war. Er ließ sich wegen Befangenheit entschuldigen, schließlich bewohnt er eine Kaifu-Genossenschaftswohnung in der Nachbarschaft - ist somit quasi Miteigentümer der Genossenschaft.

So sind sie die Genossen von der SPD, soll die Welt doch untergehen, aber im Kleinen vorbildlich, fast pedantisch.

In der Sache - es ging an dem Abend um einen Bebauungsplan - war eigentlich nicht viel zu sagen. In der Ankündigung zur Veranstaltung stand eigentlich schon alles: „Das Plangebiet hat eine Größe von rund 4,2 ha und umfasst die Flächen südlich und westlich der Straße Lohkoppelweg, östlich der Straße Ansgarweg und nördlich sowie südlich der Straße Rimbertweg. Das Areal ist mit Geschosswohnungsbau aus den 1960er Jahren bebaut. Die drei- bis viergeschossigen Zeilen- und L-förmigen Baukörper prägen die bauliche Struktur, die durch Punkthäuser mit bis zu neun Geschossen ergänzt werden. An der Einmündung der Lohkoppelstraße zum Ansgarweg befindet sich ein Heizkraftwerk, das nicht mehr genutzt wird…Der Bebauungsplan Lokstedt 67 wird aufgestellt, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Nachverdichtung des bestehenden Wohnquartiers zu schaffen…Die derzeitige Grundstücksnutzung bietet die Möglichkeit, im Wege der Nachverdichtung weiteren Wohnungsbau zu schaffen und in die städtebaulichen Strukturen dieser Sechziger-Jahre-Siedlung zu integrieren. Kurzfristig können rund 190 Wohnungen, mittel- bis langfristig weitere 60 Wohnungen geschaffen werden. Ein Teil dieser Wohnungen soll als öffentlich geförderter Wohnungsbau errichtet werden. In Ergänzung dazu soll am Lohkoppelweg eine Kita mit ca. 70 Plätzen errichtet werden.“

Die wachsende Stadt

Oder kürzer ausgedrückt, mit den Worten des Baudezernenten: „Hamburg wächst weiter“. Und die Planungen aus den 1960er Jahren hätten sich in der Metropole Hamburg überholt.

So nützte es dann auch wenig, dass Bürger nach der Städtebaulichen Notwendigkeit des Vorhabens fragten. Die Antwort ist einfach: Es ist politisch so gewollt. Die wachsende Stadt, mit all ihren hässlichen Konsequenzen. Da muss an allen Enden und Ecken um jeden Preis verdichtet werden. Und den Preis zahlen die Menschen, die schon länger hier wohnen. In diesem Fall vor allem die Anwohner aus dem benachbarten sogenannten Bischofsviertel (Ansgar, Rimbert).

Profitieren werden andere. Dies sind in diesem Fall vor allem die drei beteiligten Genossenschaften, die kurzfristig 190 Wohnungen, mittelfristig noch einmal 60 weitere Wohnungen bauen dürfen.

Und es gibt noch weitere Profiteure. Für die fühlte sich Frau Häffner von der Bauplanung bemüssigt zu sprechen: Sie vertrete nicht nur die Öffentlichkeit die hier anwesend sei, sondern auch die, die noch keine Wohnung hier hätten.

Was will Häffner uns damit sagen? Offensichtlich will sie den Anwesenden 200 Bürgern sagen: Egal was Ihr hier für Einwände vortragt, auf jeden von Euch, die ihr hier Euer Leid klagt, kommen mehrere Neu-Lokstedter, die sich über die preiswerten Wohnungen freuen, die sie in einigen Jahren beziehen werden.

Bürgerbeteiligung

Das ist wahrhaft vorausschauende Bürgerbeteiligung. Vergleichbar nur mit dem Regionalbeauftragten Michael Freitag, der einst explizit die Meinung uninteressierter Bürger zukünftigen Entwicklung des Lokstedter Zentrums einholen wollte.

Doch an diesem Abend war es nicht so leicht, es ist natürlich einfacher mit Nichtbetroffenen zu reden. An diesem Abend waren eben auch nicht die zukünftigen potentiellen, sondern die vor Ort von den Planungen betroffenen Bürger anwesend. Die wollten natürlich wissen, warum die vorgeschriebenen Grundflächenzahlen überschritten würden, wie die jetzt schon fehlende Infrastruktur ergänzt werden soll, wie hoch das zukünftige Verkehrsaufkommen sei, wie sich die Lärmbelästigung im Quartier entwickeln würde, ob das Grundwasser steigen würde durch die Flächenverdichtung und schließlich wie es um die Zahl der Parkplätze bestellt sei.

Nacheinander drängte man sich also an das einzige Mikro. Die Fragen wurden - wie üblich - gebündelt. Ein bereits geübtes Verfahren, um unliebsame Fragen zu „vergessen“. Doch es fielen nicht nur einige unliebsame Frage unter den Tisch, eigentlich wurde überhaupt keine Frage konkret beantwortet. Meist beriefen sich die Beantworter der Fragen auf Gutachten, die noch vergeben werden müssten. Da müsse man etwa noch einen Diplom-Biologen fragen, war eine gängige Antwort. Der muss dann wohl mal die Bäume zählen. Grundwasser? - Gutachten; begrünte Dachflächen? sei heute üblich, Ökostandarts? keine vorgeschrieben, die seien ohnehin schon hoch genug.

Ein Vertreter der Gruppe „Stoppt den Grünfraß“ nahm diese Verweigerungshaltung dann zum Anlass, seine eigenen Erfahrungen vorzutragen. Er sagte den Anwesenden klipp und klar, sie könnten sicher sein, dass nichts, aber auch gar nichts von dem was hier gesagt würde, in die Planungen einfließen würde. Und ebenso verhalte es sich mit der zweiten Stufe der Bürgerbeteiligung, der vierwöchigen öffentlichen Auslegung. Man könne sich seine schriftlichen Einwendungen sparen. Auch davon würde nichts in die Planungen einfließen.

Insofern ein deprimierender Abend. Eine Bewohnerin des Rimbertwegs sprach schließlich ins Mikro was viele dachten: „Das hier ist eine einzige Verarsche!“

Di. 20.03.2018, 19.30 Uhr

Bezirk Eimsbüttel

"Neues Wohnen am Ansgarweg und Rimbertweg"

Öffentliche Diskussion: Anhören und mitreden zum Bebauungsplan-Entwurf Lokstedt 67

Veranstaltungsort: Aula der Grundschule Döhrnstraße

Links zum Thema:

Hamburg.de
www.hamburg.de

Carsten Ovens an 4. Dezember 2017
www.carsten-ovens.de

Nachverdichtung / Urbanisierungszone: Gut und gerne leben
Lokstedt online vom 20.08.2017

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© Lokstedt-online 21.03.2018